Allgemeine Nutzungsbedingungen
des Vorteilssystems LEIPZIGER-Karte

1. Allgemein

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Vorteilssystem LEIPZIGER-Karte (nachfolgend „Vorteilssystem“ genannt), welches die Stadtwerke Leipzig GmbH sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (nachfolgend „SW LEIPZIG/LVB“) jeweils ihren teilnahmeberechtigten Kunden, unter den nachfolgenden Bedingungen, zur kostenlosen Nutzung anbieten. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Gegenstand und Geltungsbereich des Vorteilssystems

Das Vorteilssystem gewährt den teilnehmenden Kunden (nachfolgend Kunde/n) der SW LEIPZIG/LVB gegen Vorlage der Vorteilskarte bei einem anderen Unternehmen, welches sich gegenüber der SW LEIPZIG/LVB zur Teilnahme verpflichtet hat (nachfolgend „Partnerunternehmen“), einen sofortigen Vorteil in Form einer Vergünstigung.

Die Vergünstigung kann ein Preisvorteil mittels eines Rabattes, eine Zugabe, der Zugang zu einer Sonderveranstaltung oder eine andere Privilegierung sein. Die jeweils teilnehmenden Partnerunternehmen werden den Kunden mit Zusendung der Vorteilskarte mitgeteilt und darauffolgend, einschließlich etwaiger Aktionsangebote, auf der Internetseite www.leipziger-karte.de und in der dort benannten Tagespresse veröffentlicht. Das Vorteilssystem ist kein Abonnement. Es fallen somit keine Kosten (z. B. Monatsbeiträge) an. Es besteht selbstverständlich auch keine Pflicht zur Wahrnehmung der Angebote. Die Kunden können somit selber entscheiden, ob oder in welchem Umfang sie das Vorteilssystem in Anspruch nehmen möchten.

Die Verpflichtung der Partnerunternehmen gegenüber der SW LEIPZIG/ LVB zur Teilnahme am Vorteilssystem ist ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB. Soweit ein Partnerunternehmen einem Kunden die Gewährung der versprochenen Vergünstigung zu Unrecht verweigert, sind etwaige Ansprüche des Kunden direkt an das Partnerunternehmen zu richten.

Ansprüche der Kunden gegen die SW LEIPZIG/LVB bestehen im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen nicht. Der Kunde hat gegenüber der SW LEIPZIG/LVB auch keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zahl an Partnerunternehmen jeweils Vergünstigungen einräumt. Unterschiedliche Laufzeiten der Verträge zwischen der SW LEIPZIG/LVB und den Partnerunternehmen können auch dazu führen, dass Vergünstigungen bestimmter Partnerunternehmen nicht während der gesamten Geltungsdauer des Vorteilssystems zur Verfügung stehen. Daneben ist es den Partnerunternehmen unbenommen, Vergünstigungen in nur begrenzter Anzahl bereitzustellen. Den Partnerunternehmen ist es ferner unbenommen, zu regeln, dass die Vorteilskarte nicht in Verbindung mit anderen Vorteilssystemen gilt.

3. Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt seitens der SW LEIPZIG sind alle letztverbrauchenden Privat- und Gewerbekunden der Stadtwerke Leipzig mit einem mindestens noch drei Monate laufenden Bestpreis-Vertrag oder einem der noch mindestens drei Monate laufenden Verträge strom21.smart, strom21.natur, strom21.regio, gas21.regio, Wärmestrom, die nicht in Verzug mit der Begleichung von Forderungen der SW LEIPZIG sind. Seitens der LVB sind teilnahmeberechtigt die UmweltCard GOLD-Kunden der LVB. Voraussetzung für den Erhalt und die Nutzung der Vorteilskarte ist, dass der UmweltCard GOLD-Kunde alle vertraglichen Zahlungsverpflichtungen erfüllt.

Die teilnahmeberechtigten Kunden bekommen die Vorteilskarte von der SW LEIPZIG/LVB zusammen mit einem Exemplar dieser Nutzungsbedingungen zugesandt. Mit Unterzeichnung der Vorteilskarte an der dafür vorgesehenen Stelle (Kartenrückseite) oder erstmaliger Benutzung der Vorteilskarte nimmt der teilnahmeberechtigte Kunde das Angebot der SW LEIPZIG/LVB zur Teilnahme an dem Vorteilssystem unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen verbindlich an.

4. Eigentum

Die Vorteilskarte ist nur mit der persönlichen Unterschrift des Kunden gültig. Die Vorteilskarte gilt auch für im Haushalt lebende Ehegatten, Lebensgefährten, Lebenspartner und/oder Kinder. Ansonsten ist sie nicht übertragbar und eine Weitergabe nicht gestattet.

Die Vorteilskarte gilt nicht als Fahrkarte bei der LVB.
Die Vorteilskarte verbleibt im Eigentum der SW LEIPZIG/LVB.

5. Verlust/Neuausstellung der Vorteilskarte

Kommt die Vorteilskarte durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise abhanden und möchte der Kunde eine Ersatzkarte ausgestellt bekommen, so kann er diese unter der Hotline 0341 9009529 oder unter www.leipziger-karte.de beantragen. Die Ausstellung einer Ersatzkarte erfolgt ein Mal kostenlos, danach ist es der SW LEIPZIG/LVB vorbehalten, die Neuausstellung von einer angemessenen Gebühr abhängig zu machen.

6. Kündigung des Vorteilssystems

Die Kunden können die Teilnahme am Vorteilssystem jederzeit kündigen. Diese Kündigung erfolgt durch schriftliche Kündigungserklärung (Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber der SW LEIPZIG/LVB und Rückgabe der Vorteilskarte an die SW LEIPZIG/LVB. Die Kündigung wird erst mit Rückgabe der Vorteilskarte wirksam. Hat der kündigende Kunde die Vorteilskarte verloren, so hat er dies in der schriftlichen Kündigungserklärung mitzuteilen. Die SW LEIPZIG/LVB kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB jederzeit kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem der nachfolgenden Gründe vor:
- es besteht kein Kundenverhältnis zwischen dem Karteninhaber und der SW LEIPZIG/LVB mehr.
- Das Vorteilssystem LEIPZIGER-Karte wird eingestellt.
- Der Kunde hat ein Hausverbot in einem der Partnerunternehmen.
- Die Vorteilskarte wurde vom Kunden missbräuchlich genutzt oder in unzulässiger Weise an Dritte weitergegeben.

Im Falle der Kündigung durch die SW LEIPZIG/LVB ist die Vorteilskarte unverzüglich an die SW LEIPZIG/LVB zurückzugeben. Mit wirksamer Kündigung gleich von welcher Seite erlöschen sämtliche Rechte aus der Teilnahme am Vorteilssystem. Die Kündigung des Vorteilssystems führt nicht zur Kündigung/Beendigung des Kundenverhältnisses.

7. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

SW LEIPZIG/LVB sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden den teilnehmenden Kunden schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) mindestens 8 Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen mitgeteilt. Durch Weiterbenutzen der Karte erkennen die teilnehmenden Kunden diese Änderungen an.

8. Datenschutz

Die SW LEIPZIG/LVB verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten nur in dem für den Geschäftszweck erforderlichen Umfang und in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften.

9. Schlussbestimmungen

Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts. Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist.